h1

„Auf dieser Seite werden die Inhalte direkt über den
Deubner Verlag eingebunden!

Wir nutzen auf unserer Webseite Informationsservices des Deubner Verlags. Bitte beachten Sie hierfür gelten die gesonderten Datenschutzhinweise, die Sie unter www.deubner-verlag.de/datenschutzerklaerung-homepageservice aufrufen können.“

Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Mandanteninformationen. Wenn Sie recherchieren oder ältere Ausgaben betrachten möchten, können Sie hier unser Archiv aufrufen.

Zum Thema Arbeitsrecht

  • Fortsetzung unzumutbar: Gericht löst Arbeitsverhältnis nach gewonnener Kündigungsschutzklage auf
  • Initiativrecht: Der Betriebsrat kann die Einführung einer elektronischen Zeiterfassung verlangen
  • Kein "wichtiger" Grund: Personalmangel im Betrieb des Ehegatten berechtigt nicht zu mehrjährigem Sonderurlaub
  • Keine Entgeltfortzahlung: Begründete Zweifel bei Krankschreibung bis zum exakten Ende des Arbeitsverhältnisses
  • Sonderkündigungsschutz für Wahlvorstand: Aufruf zur Betriebsratswahl führt bereits zu besonderem Kündigungsschutz

Zum Thema Familienrecht

  • Ausländerbehörde irrt: Persönliche Vater-Kind-Beziehung spricht deutlich gegen missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung
  • Familienbezogene Spende: Nur bei nachgewiesenem elterlichen Missbrauch des Sparguthabens bekommt das Kind sein Geld zurück
  • Kein "Umgang auf Zuruf": Kinder und Eltern haben ein Anrecht auf eine klar definierte Umgangsregelung
  • Tod des Ausgleichsberechtigten: Rentenkürzung durch Versorgungsausgleich kann nicht in jedem Fall aufgehoben werden
  • Wunsch des Betroffenen: Geschäftsunfähiger kann noch einen beachtlichen Willen haben und sein Kind als Betreuer einsetzen

Zum Thema Sonstiges

  • Automatisierter Rechtsservice: Vertragsdokumentengenerator stellt keine wettbewerbswidrige Rechtsdienstleistung dar
  • Früherkennung von Grünem Star: Patienteninformation zu prophylaktischer Untersuchung auf Selbstzahlerbasis ist nicht rechtswidrig
  • Gefälschter Zertifizierungshinweis: Kompletter Rückerstattungsanspruch bei Fehlen der zugesicherten CE-Zertifizierung von Einwegmasken
  • Pandemiebedingte Stornierung: Kosten für als Pauschalreise gebuchte Klassenfahrt müssen abzugslos erstattet werden
  • Reiserücktritt wegen Coronapandemie: Reiseveranstalter darf keine Stornierungsgebühr einbehalten