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Zum Thema Arbeitsrecht
- Dauernachtwache im Altenheim: Bei geringerer Belastung durch Arbeitsbereitschaft sind 20 % Zuschlag angemessen
- Fundsache zurückbehalten: Bei dringendem Tatverdacht der Unterschlagung droht eine fristlose Verdachtskündigung
- Gescheiterte Rache: Eine Kündigung wegen Abkehrwillens eines Arbeitgebers ist nur in Ausnahmefällen zulässig
- Personalumsatzstatistik verweigert: Für statistische Zwecke und internes Controlling geführte Akten bleiben Betriebsräten verschlossen
- Vergewaltigungsgerücht verbreitet: Eine ehrenrührige Behauptung via WhatsApp kann zur fristlosen Kündigung führen
Die Frage der Zuschläge für Nachtarbeit in Altenheimen ist seit langem umstritten. Auch in dem folgenden Fall des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (LAG) ging es darum, ob der gewährte Zuschlag legitim oder - so die Klägerin - zu niedrig veranschlagt war.
Hierbei ging es um eine Arbeitnehmerin, die in einem Altersheim als Altenpflegerin arbeitete. Sie wurde in einer Dauernachtwache zwischen 20 und 6 Uhr eingesetzt. Dafür bekam sie einen Nachtzuschlag von 20 %. Sie war aber der Meinung, dass ihr eine Erhöhung des Nachtzuschlags auf insgesamt 30 % zustünde.
Zunächst einmal steht der Frau tatsächlich lediglich ein Nachtzuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG von 20 % zu. Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, einem Nachtarbeitnehmer nach § 2 Abs. 5 ArbZG für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Anzahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag zu gewähren. Ein Zuschlag von 25 % stellt einen angemessenen Ausgleich für geleistete Nachtarbeit dar. Nur bei Dauernachtarbeit ist regelmäßig ein Nachtarbeitszuschlag von 30 % als angemessen anzusehen. Aber: Es kann dann ein geringerer Ausgleich legitim sein, sobald die Belastung durch die Nachtarbeit im Vergleich geringer ist, weil zum Beispiel in dieser Zeit Arbeitsbereitschaft anfällt.
Die Anwendung dieser Grundsätze führte das LAG zu dem Ergebnis, dass für die Tätigkeit der Altenpflegerin ein Zuschlag für deren Nachtarbeit von 20 % angemessen war. Dieser Prozentsatz setzt sich aus dem Grundzuschlag für gesetzlich vorgeschriebene Nachtarbeit von 15 % und einer Erhöhung von weiteren 5 % für den Umstand der Dauernachtwache zusammen.
Hinweis: Arbeitnehmer haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Zuschläge - es sei denn, Entsprechendes steht in einem Arbeits- oder Tarifvertrag. Eine Ausnahme davon ist die Nachtarbeit. Dafür hat der Arbeitgeber Zuschläge zu zahlen.
Quelle: LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 11.01.2019 - 9 Sa 57/18
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(aus: Ausgabe 11/2019)
Werden Fundsachen nicht korrekt weitergeleitet, kann dieser Umstand empfindliche Folgen haben. Und das gilt auch im Arbeitsrecht, wie der folgende Fall des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (LAG) beweist.
Ein Arbeitnehmer des Landes Nordrhein-Westfalen war als Pförtner bei einer Polizeidienststelle eingesetzt. Eine Frau gab bei ihm einen 100-EUR-Schein ab, den sie gefunden hatte. Den Schein gab der Pförtner allerdings nicht weiter. Daraufhin wurde gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Angestellte behauptete, er habe den Geldschein nicht angenommen. Trotzdem kündigte ihm das Land das Arbeitsverhältnis fristlos. Dagegen klagte der Angestellte - vergeblich.
Die Kündigung war auch in den Augen des LAG durchaus wirksam. Es handelt sich um eine Verdachtskündigung wegen des dringenden Tatverdachts der Unterschlagung des Geldscheins. Nach der Befragung der Finderin im Zeugenstand war das LAG der festen Überzeugung, dass diese den Schein bei dem Angestellten abgegeben hatte. Da half dem Mann auch seine 30-jährige Betriebszugehörigkeit nichts.
Hinweis: Besteht demnach ein dringender Verdacht, dass ein Pförtner einer Polizeistation einen bei ihm abgegebenen, gefundenen Geldschein nicht weitergegeben hat, rechtfertigt dies eine fristlose Verdachtskündigung. Das Urteil sollte eine Mahnung an Arbeitnehmer sein, die gefundene Dinge unterschlagen.
Quelle: LAG Düsseldorf, Urt. v. 28.06.2019 - 6 Sa 994/18
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(aus: Ausgabe 11/2019)
Wer kennt es nicht: Wenn man sich mal besonders clever anstellen möchte, kommt schnell einmal das Gegenteil dessen raus, was man eigentlich erreichen wollte. So geschah es just einem Arbeitgeber, der auf die Kündigung seines Angestellten noch eins draufsetzen wollte. Das Arbeitsgericht Siegburg (ArbG) musste entscheiden.
Der Arbeitnehmer des Falls, der seit dem Jahr 2016 als Teamleiter beschäftigt war, sollte in den Monaten März und April 2019 eine Kur machen. Als er dafür bereits mit Schreiben vom 22.01. sein Arbeitsverhältnis fristgemäß zum 15.04.2019 kündigte, missfiel das seinem Arbeitgeber derart, dass er seinem Angestellten daraufhin quasi überholend mit Schreiben vom 31.01. zum 28.02.2019 kündigte. Seine Begründung: Durch die Kündigung des Arbeitnehmers sei ein Abkehrwille zum Ausdruck gekommen. Gegen die Kündigung des Arbeitgebers erhob der Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage - mit Erfolg.
Die Kündigung durch den Arbeitgeber war nach Auffassung des ArbG rechtswidrig: Das Arbeitsverhältnis endete erst durch die Eigenkündigung des Arbeitnehmers am 15.04.2019. Zwar kann ein Abkehrwille eines Arbeitnehmers in seltenen Fällen durchaus eine betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen - das geht aber nur, wenn Schwierigkeiten mit der Nachbesetzung der Stelle zu erwarten sind und der Arbeitgeber aktuell eine sonst schwer zu findende Ersatzkraft einstellen könnte. Für eine verhaltens- oder personenbedingte Kündigung reicht ein solcher Abkehrwille des Arbeitnehmers allerdings nicht aus.
Hinweis: Kündigt also ein Arbeitnehmer selbst mit längerer Kündigungsfrist, reicht der darin zu erkennende Wille der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in aller Regel nicht für eine arbeitgeberseitige Kündigung mit einer kürzeren Frist aus.
Quelle: ArbG Siegburg, Urt. v. 17.07.2019 - 3 Ca 500/19
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(aus: Ausgabe 11/2019)
Es ist hinlänglich bekannt, dass Betriebsräte umfassende Informationsrechte haben. Dass sie jedoch nicht alle Unterlagen bekommen, zeigt sich am folgenden Fall des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein (LAG).
Hier verlangte ein Betriebsrat von seinem Arbeitgeber die Überlassung einer Personalumsatzstatistik und hilfsweise deren Einsicht. Er meinte, diese Statistik deshalb erhalten zu müssen, da er nach dem Gesetz bei der Personalplanung mitzubestimmen hat. In der Personalstatistik wurden insbesondere die Personalkosten einzelnen Betriebsteilen zugeordnet, erkrankte Arbeitnehmer statistisch aufgeführt und die Umsätze pro Person dargestellt. Als der Arbeitgeber sich weigerte, zog der Betriebsrat vor Gericht.
Laut LAG hatte der Betriebsrat jedoch keinen Anspruch auf Überlassung oder Einsicht in die Personalumsatzstatistik. Der Arbeitgeber konnte beweisen, dass er die Statistik nicht für seine Personalplanung verwendet, sondern ausschließlich für betriebswirtschaftliche Zwecke und - im Rahmen einer Kontrollabgleichung - über entstandene Kosten, Überstunden und Krankheitszeiten.
Hinweis: Der Betriebsrat hat demnach keinen Anspruch auf die Vorlage einer Personalumsatzstatistik, wenn der Arbeitgeber sie nur zu statistischen Zwecken und für ein betriebsinternes Controlling nutzt.
Quelle: LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 26.02.2019 - 2 TaBV 14/18
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(aus: Ausgabe 11/2019)
Auch in Zeiten flinker Finger auf den Displays sollte stets mal wieder innegehalten werden, wenn es heißt, die neuesten Meldungen und Gerüchte zu verbreiten. Dies musste eine Arbeitnehmerin vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) lernen, die über ein soziales Medium beleidigende Gerüchte über einen Kollegen verbreitete.
Die Frau hatte den Vater des Geschäftsführers, der ebenfalls in der Firma arbeitete, verleumdet. Sie war erst zwei Tage im Unternehmen tätig, als sie in einem Gespräch erfuhr, dass der Vater des Geschäftsführers ein verurteilter Vergewaltiger sein soll - was objektiv nicht stimmte. Noch am selben Tag der Unterhaltung informierte die Arbeitnehmerin eine Kollegin darüber via WhatsApp. Diese wandte sich dann schließlich an den Geschäftsführer, woraufhin das Arbeitsverhältnis mit der neuen Arbeitnehmerin gleich wieder fristlos beendet wurde. Gegen diese fristlose Kündigung klagte die Arbeitnehmerin - mit wenig Erfolg.
Die fristlose Kündigung hatte auch in den Augen des LAG das Arbeitsverhältnis rechtmäßig beendet. Es lag eine grobe Beleidigung eines Arbeitskollegen vor, nämlich des Vaters des Geschäftsführers. Dem Arbeitgeber war die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses daher nicht zuzumuten. Die Behauptung, der Vater des Geschäftsführers - und damit ihr Kollege - sei ein verurteilter Vergewaltiger, stellte eine ehrenrührige Behauptung dar, die den Betroffenen in der öffentlichen Meinung herabwürdigt. Dass das Arbeitsverhältnis gerade erst drei Tage bestanden hatte, kam bei der Urteilsfindung hinzu.
Hinweis: Verbreitet ein Arbeitnehmer per WhatsApp eine üble Nachrede über Kollegen, kann das zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen.
Quelle: LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 14.03.2019 - 17 Sa 52/18
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(aus: Ausgabe 11/2019)
Zum Thema Familienrecht
- Besitzurkunde entscheidet: Für "Trennungshunde" gibt es keine gesetzliche Regelung zum Umgangsrecht
- Ehe als Fernbeziehung: Für den Anspruch auf Trennungsunterhalt sind Dauer der Ehe und Haushaltsführung ohne Bedeutung
- Strittiger Schulwechsel: Ein teilweiser Sorgerechtsentzug ist nur dann berechtigt, wenn mildere Maßnahmen nicht fruchten
- Vater plündert Sparbuch: Bei der Inhaberfrage muss auf den erkennbaren Kundenwillen bei Kontoeröffnung abgestellt werden
- Wichtiger Grund vonnöten: Eine Namensänderung der Kinder nach einer Trennung bleibt der Ausnahmefall
Sind sich im Trennungs- und Scheidungsfall beide Elternteile einig und können sie eine reibungslose Kommunikation nachweisen, ist bei der Frage der künftigen Sorge gemeinsamer Kinder das sogenannte Wechselmodell die paritätischste aller Lösungen. Doch in den heutigen Zeiten geht es bei einer Trennung nicht mehr nur um die künftige Kinderbetreuung und -fürsorge, sondern vermehrt auch um den einstigen Familienhund. Wie es sich hier verhält, musste im Folgenden das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) klären.
Beide Ehegatten hatten sich noch vor der Hochzeit einen Hundewelpen von der Tierhilfe angeschafft, das heißt, für 450 EUR (Schutzgebühr) gekauft. Die betreffenden Urkunden wiesen dabei den Mann als Eigentümer aus. Nach der Trennung verblieb der Hund auch beim Mann und damit auch im früheren ehelichen Haus mit großem Garten. Relativ bald nach der Trennung brach der Kontakt zwischen der Frau und dem Hund ab. Sie leitete dann aber ein Verfahren ein und beantragte die Herausgabe des Hundes und ein regelmäßiges Umgangsrecht.
Erst- und zweitinstanzlich wurden die Anträge der Frau abgewiesen. Tiere haben zwar in gewisser Hinsicht rechtlich einen Sonderstatus, ein Streit um ein Tier ist familienrechtlich aber in keinem Fall wie eine Kindschaftssache zu behandeln. Fragen nach dem Wohl des Tiers spielen deshalb für die Fallbeurteilung auch keine Rolle. Vielmehr - so das OLG ausdrücklich - ist die Frage, ob ein Tier von einem Ehegatten an den anderen herauszugeben ist, allein danach zu beurteilen, wer Eigentümer des Tiers ist. Da im zur Entscheidung anstehenden Fall der Hund dem Mann gehörte und das Tier auch bei ihm lebte, konnte er es also behalten. Die Frage nach einem Besuchs- oder Umgangsrecht beantwortete das Gericht ebenso klar und eindeutig: Ein Umgangsrecht ist für Kinder geregelt, nicht aber für Tiere. Denn da es dazu keine gesetzliche Regelung gibt, gibt es auch kein Umgangsrecht für Tiere. Ergänzend führte das OLG noch aus, dass es den Umgang auch nicht für tierwohladäquat angesehen hätte, da die Frau den Hund unterdessen drei Jahre nicht gesehen hatte.
Hinweis: Für Hundeliebhaber klingt die Entscheidung hart. Aber sie entspricht der Gesetzeslage. Also heißt es hier, bereits beim Erwerb eines Vierbeiners Obacht zu wahren.
Quelle: OLG Stuttgart, Beschl. v. 23.04.2019 - 18 UF 57/19
| zum Thema: | Familienrecht |
(aus: Ausgabe 11/2019)
Beim Anspruch auf Ehegattenunterhalt wird hinsichtlich der Höhe auf die ehelichen Lebensverhältnisse abgestellt. Maß der Dinge ist, was die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt hat. Was aber passiert, wenn die Ehegatten gar keinen gemeinsamen Haushalt geführt und nicht zusammengelebt haben, war in der Klärung Aufgabe des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG).
Die Ehefrau dieses Falls lebte noch bei ihren Eltern, als sie heiratete. Ihr Mann wohnte allein in einer anderen Stadt. An den Wochenenden kam es regelmäßig zu Übernachtungskontakten. Geplant war der berufliche Wechsel der Frau an den Wohnort des Mannes. Dazu kam es aber nicht mehr, da sich die Ehegatten nach nur einjähriger Ehe trennten. Die Frau begehrte nun Trennungsunterhalt vom Mann. Dieser weigert sich, zu zahlen. Die Ehegatten hätten schließlich nicht zusammengelebt, es sei zu keiner häuslichen Gemeinschaft gekommen, jeder habe für sich gelebt und seinen Lebensunterhalt selbst bestritten. Ein Unterhaltsanspruch setze voraus, dass die Einkommensverhältnisse der Ehegatten die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt hätten. Da es dazu nicht kam, müsse er seiner Meinung nach auch nichts zahlen.
Doch das OLG entschied zugunsten der Frau. Für den Anspruch auf Trennungsunterhalt komme es nicht darauf an, dass die Ehegatten vor der Trennung zusammenlebten. Es sei nicht Voraussetzung, dass sich ihre wechselseitigen Lebenspositionen verflochten haben und eine Lebensgemeinschaft begründet wurde. Mit der Eheschließung ergebe sich vielmehr eine vom Senat bezeichnete latente Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse anhand der Einkommensverhältnisse der Ehegatten. Deshalb sei der Anspruch auf Trennungsunterhalt gegeben - der Mann muss also zahlen.
Hinweis: Die Ehe der Beteiligten war kurz. Deshalb wird der Mann keinen Unterhalt nach der Scheidung zahlen müssen. Für den Anspruch auf Trennungsunterhalt ist dagegen die Dauer der Ehe ohne Bedeutung.
Quelle: OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 12.07.2019 - 4 UF 123/19
| zum Thema: | Familienrecht |
(aus: Ausgabe 11/2019)
Eltern bestimmen im Rahmen der ihnen gemeinsam zustehenden elterlichen Sorge, auf welche Schule ihre Kinder gehen. Was gilt, wenn sie sich nach Trennung und Scheidung darüber nicht einig sind, führt immer wieder zum Rechtsstreit - so auch im folgenden Fall, der vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) landete.
Das betreffende Kind ging zunächst in der Stadt in die Grundschule, in der beide Eltern lebten. Diese trennten sich und der Vater zog weg. Die Eltern einigten sich darauf, dass das Kind bei ihm verbleibt, woraufhin das Kind einen deutlich längeren Schulweg hatte. Dieser Umstand veranlasste den Vater zu einem Schulwechsel, dem sich die Mutter widersetzte.
Das Amtsgericht (AG) war zunächst der Ansicht, dass der Schulwechsel durchaus angezeigt sei. Denn aufgrund des längeren Schulwegs nach dem Umzug des Vaters zeigten sich Erschöpfungsanzeichen beim Kind. Das AG entzog deshalb der Mutter die elterliche Sorge teilweise für den Bereich "Regelung der schulischen Angelegenheiten". Dagegen legte die Mutter Beschwerde ein.
Die elterliche Sorge ist ein hohes Gut. Diese ganz oder teilweise zu entziehen, ist anhand strenger Anforderungen zu prüfen. Diese sind nicht erfüllt, sobald das angestrebte Ziel auch mit milderen Maßnahmen erreicht werden kann. Aus diesem Grund hat das OLG den Teilentzug der elterlichen Sorge revidiert. Als mildere Maßnahme besteht nämlich die Möglichkeit, lediglich bestimmte die Kinder betreffende Entscheidungen auf einen Elternteil zu übertragen - hier die Entscheidung, in welche Schule das Kind geht. Diese Entscheidungsbefugnis übertrug das Gericht auf den Vater. Damit konnte dieser wie gewünscht die Schulummeldung vornehmen.
Hinweis: Die Entscheidung zeigt, wie ernst es den Gerichten damit ist, dass die elterliche Sorge bei beiden Eltern verbleibt. Deshalb wird in der Praxis auch immer darauf hingewirkt, dass Eltern von den bestehenden Beratungsmöglichkeiten Gebrauch machen. Denn besser als jede gerichtliche Entscheidung ist es, wenn sich Eltern auf einen Weg verständigen und sich einigen.
Quelle: OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 18.04.2019 - 4 UF 81/19
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(aus: Ausgabe 11/2019)
Oft legen Eltern auf den Namen ihrer minderjährigen Kinder Sparbücher an, um Geld anzusammeln, das den Kindern irgendwann später zur Verfügung gestellt werden soll. Was, wenn die Eltern in der Zwischenzeit darüber verfügen? Ob das Kind einen Ersatzanspruch für den Fall hat, dass seine Eltern über dieses Geld verfügt haben, musste im Folgenden der Bundesgerichtshof (BGH) klären.
Hier hatten die Eltern für ihre 2006 geborene Tochter, als diese noch kein Jahr alt war, ein Sparbuch auf deren Namen eingerichtet. Im Laufe der Jahre wurden darauf knapp 17.600 EUR angespart. Dann trennten sich die Eltern und wurden geschieden. Der Vater, der das Sparbuch in seinem Besitz hatte, hob vom Sparbuch insgesamt 17.300 EUR ab und übergab der Tochter 2015 das Sparbuch mit dem restlichen Guthaben von unter 300 EUR. Die Tochter machte daraufhin geltend, dass der Vater ihr den von ihm abgehobenen Betrag zu erstatten habe.
Das erstinstanzlich angerufene Amtsgericht sprach der Tochter den Anspruch zu. Auf die Beschwerde des Vaters wies das Oberlandesgericht (OLG) als nächsthöhere Instanz den Antrag ab. Die Tochter könne das Geld nicht verlangen, denn maßgeblich sei in einer solchen Situation, wer das Sparbuch in seinem Besitz hatte - in diesem Fall der Vater.
Der BGH wählte schließlich einen weitaus differenzierteren Ansatz. Allein auf den Besitz des Sparbuchs komme es an, wenn Großeltern ein Sparbuch für ihre Enkel einrichten. Das sei jedoch nicht auf das Verhältnis der Eltern zu ihren Kindern zu übertragen. Stattdessen sind alle Umstände im Einzelfall zu beachten. Die Eltern begründen mit dem Sparvertrag ein inhaltlich von ihnen frei selbst bestimmtes Treuhandverhältnis zugunsten des Kindes. Zu prüfen ist, ob die Eltern die Verfügungsgewalt über das angelegte Geld behalten wollten. Sollte dies der Fall gewesen sein, konnten sie auch darüber verfügen. Da diese Frage durch das OLG nicht geprüft wurde, wies der BGH den Fall zur entsprechenden Klärung dorthin zurück.
Hinweis: Die Frage, welche Umstände bei der einzelfallbezogenen Prüfung von Relevanz sind, ist schwierig zu beantworten. Zur Klärung ist fachkundiger Rat einzuholen.
Quelle: BGH, Beschl. v. 17.07.2019 - XII ZB 425/18
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(aus: Ausgabe 11/2019)
Kommt es zur Trennung der Eltern, kann sich die Frage ergeben, ob die Kinder ihren bisherigen Namen beibehalten müssen oder ändern können. Das Gesetz bestimmt klar und eindeutig, dass eine Namensänderung die Ausnahme ist. Wann genau eine solche Ausnahme vorliegt, stellte das Oberverwaltungsgericht Koblenz (OVG) im folgenden Fall klar.
Die nichtehelichen Kinder trugen hier den Nachnamen der Mutter, die sich vom Vater trennte und die Kinder gegen deren Willen ins Frauenhaus mitnahm. Der Vater leitete daraufhin ein Sorgerechtsverfahren ein, das damit endete, dass die Kinder unter seine alleinige elterliche Sorge gestellt wurden. Seither leben sie bei ihm. In der Folge beantragte der Vater auch eine Namensänderung der Kinder, damit sie künftig nicht mehr den Nachnamen der Mutter, sondern seinen tragen.
Dem Antrag wurde stattgegeben. Das OVG betonte jedoch, dass es nicht normal sei, dass Kinder nach der Trennung ihrer Eltern ihren Namen wechseln können. Denn generell sei es so, dass eine Namensänderung nicht ohne weiteres erfolgen kann bzw. gestattet wird. Vielmehr hat jede Namensänderung stets Ausnahmecharakter. Voraussetzung dafür sei es, dass die Namensänderung nicht nur dem Wohl des Kindes dient. Sie muss dazu ausdrücklich erforderlich sein - und zwar nach objektiven Kriterien und nicht allein deshalb, weil ein Ehegatte sich das so wünscht. Im dem OVG vorgelegten Fall wurde das ausnahmsweise angenommen. Der Mutter wurde vorgeworfen, dass sie die Kinder dem Vater konsequent vorenthalten hatte und dass das bei den Kindern eine ganz massive seelische Belastung nach sich zog. Im Verfahren waren dazu die Kinder ausdrücklich befragt worden. Daher entschied das Gericht zugunsten des Antrags des Vaters.
Hinweis: Oft ist es "unpraktisch", dass Kinder aus einer anderen Beziehung einen anderen Nachnamen haben als "der Rest der Familie". Das allein rechtfertigt aber in keinem Fall eine Namensänderung.
Quelle: OVG Koblenz, Urt. v. 06.05.2019 - 7 A 10074/19.OVG
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(aus: Ausgabe 11/2019)
Zum Thema Sonstiges
- "Selbständige" Lohnbuchhaltung: Wer abhängig beschäftigt ist, gilt automatisch als sozialversicherungspflichtig
- Auch ohne Beschäftigungsverhältnis: Beim Unfall am Probearbeitstag haftet die gesetzliche Unfallversicherung
- Grenzen der Presseberichterstattung: Berichte über Erpressung und persönliche Vorlieben verletzen das allgemeine Persönlichkeitsrecht
- Im Wohnheim verbrüht: BGH präzisiert Schutzpflichten vor Gefahrenlagen für Menschen mit geistiger Behinderung
- Trotz entfernter Schutzfolie: Ein Händler darf das Rückgaberecht für im Internet gekaufte Matratzen nicht verweigern
Das Outsourcen von Arbeitnehmern ist nach wie vor ein beliebtes Mittel, sich als Unternehmen bestimmter arbeitsrechtlicher Verpflichtungen zu entbinden. Dass ein vermeintlich sozialversicherungsfreies Arbeitsverhältnis jedoch nicht automatisch gegeben ist, wenn man Selbständige mit unternehmensrelvanten Aufgaben betraut, zeigt das folgende Urteil des Sozialgerichts Dortmund (SozG).
In diesem Fall ging es um eine selbständige Buchhalterin, die ein eigenes Gewerbe angemeldet hatte und Arbeiten in der Lohn- und Finanzbuchhaltung für mehrere Auftraggeber ausführte. Bei einem ihrer Kunden war sie pro Monat 35 Stunden beschäftigt und erhielt dafür pauschal 2.000 EUR. Der Rentenversicherungsträger meinte anlässlich einer Prüfung des Kundenunternehmens, dass die Buchhalterin eine abhängig Beschäftigte wäre, und erließ Bescheide. Dagegen klagte das Unternehmen - erfolglos.
Die Buchhalterin hatte das Computersystem, andere Arbeitsmittel und auch die Arbeitsräume des Unternehmens genutzt. Sie hatte ihre Leistungen in eigener Person erbracht und musste kein eigenes Kapital einsetzen. Damit trug sie kein unternehmerisches Risiko. Auch die Tatsache, dass sie lediglich in Teilzeit tätig war und darüber hinaus noch weitere Teilzeittätigkeiten bei anderen Unternehmen durchführte, sprach nicht dagegen. Die Buchhalterin war laut SozG faktisch eine Arbeitnehmerin - und als solche zu versichern.
Hinweis: Eine Buchhalterin ist nach diesem Urteil in aller Regel eine abhängig Beschäftigte und das Arbeitsverhältnis unterliegt deshalb der Sozialversicherungspflicht. Wer sich nicht sicher ist, ob ein Mitarbeiter sozialversicherungsrechtlich zu beschäftigen ist, sollte ein entsprechendes Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung Bund beantragen.
Quelle: SozG Dortmund, Urt. v. 11.03.2019 - S 34 BA 68/18
| zum Thema: | Sonstiges |
(aus: Ausgabe 11/2019)
Dass aller Anfang schwer ist, gilt natürlich auch für den Start an einem neuen Arbeitsplatz. Dass da die Fehlerquote naturgemäß besonders hoch sein kann, sollten Arbeitgeber berücksichtigen - besonders bei Berufen mit hohem Verletzungspotential. Was passiert, wenn der Ernstfall bereits beim Probearbeiten am ersten Tag eintritt, zeigt das folgende Urteil des Bundessozialgerichts (BSG).
Ein Lkw-Fahrer hatte sich für den Transport von Lebensmittelabfällen beworben. Nach einem Vorstellungsgespräch einigte er sich mit seinem zukünftigen Arbeitgeber darauf, dass zwei Tage später ein Probearbeitstag stattfinden sollte. Geld sollte der Mann dafür nicht erhalten. Dann kam es, wie es kommen musste: Der Mann stürzte von der Ladebordwand des Lkw und verletzte sich am Kopf. Die gesetzliche Unfallversicherung lehnte Zahlungen ab, und der Mann klagte auf Feststellung eines Arbeitsunfalls.
Das BSG gab dem Kläger Recht - tatsächlich musste die gesetzliche Unfallversicherung einspringen. Ein Beschäftigungsverhältnis lag zwar nicht vor, da er jedoch eine dem Entsorgungsunternehmer dienende Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert erbracht hatte, die einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis ähnlich war, konnte der Mann als gesetzlich unfallversichert angesehen werden. Dabei lag die Tätigkeit nicht nur im Eigeninteresse des Fahrers, eine dauerhafte Beschäftigung zu erlangen. Der Probearbeitstag sollte gerade auch dem Unternehmer die Auswahl eines geeigneten Bewerbers ermöglichen und hatte damit für den Arbeitgeber einen objektiv wirtschaftlichen Wert.
Hinweis: Ein durchaus beruhigendes Urteil. Wer einen Probearbeitstag macht, ist also bereits gesetzlich unfallversichert.
Quelle: BSG, Urt. v. 20.08.2019 - B 2 U 1/18 R
| zum Thema: | Sonstiges |
(aus: Ausgabe 11/2019)
Wer der Meinung ist, dass Promis auch privat stets mit dem Scheinwerferlicht leben müssen, der irrt. Natürlich weiß auch die Presse, dass sie bei jedem Artikel abwägen sollte, ob sie ihn veröffentlichen darf. Da für einige Berichterstatter jedoch oftmals Auflage und Klicks nicht nur vor Moral und Anstand, sondern vor allem vor dem Persönlichkeitsrecht stehen, musste im Folgenden einmal mehr der Bundesgerichtshof (BGH) auf den Tisch hauen, was das Verhalten eines umstrittenen Boulevardmediums anging.
Eine Sängerin wurde mit der Androhung der Veröffentlichung intimer Fotos und privater Videos im Internet erpresst. Die Aufnahmen, die einem Datendiebstahl entstammten, sollten demnach erst nach Zahlung einer bestimmten Geldsumme zurückgehalten werden. Dann kam es, wie es kommen musste: Die heiklen Fotos landeten im Netz. Diesen Umstand machte sich ein Verlag zunutze, der nicht nur die Erpressung unter Nennung des vollen Namens der Geschädigten publik machte, sondern zudem in entsprechenden Artikeln Abbildungen von Twitter-Posts im Netz publizierte, die die Erpresser veröffentlicht hatten. Durch die Berichterstattung war es aufmerksamen Lesern schließlich sogar möglich, mit nur wenigen Klicks im Netz die Intimfotos ausfindig zu machen. Die Sängerin beantragte daraufhin beim Gericht die Unterlassung der Verbreitung des Artikels - zu Recht.
Der BGH bestätigte, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Frau eindeutig verletzt wurde. Der Schutz der Privatsphäre umfasst vor allem Angelegenheiten, die typischerweise als privat eingestuft werden, weil das Bekanntwerden als peinlich empfunden wird. Dazu gehören auch die vertrauliche Kommunikation in einer Beziehung und der Bereich der Sexualität. Die Mitteilung des Verlags beinhaltete aber auch, dass die Sängerin derartige Aufnahmen von sich erstellt und ihrem Freund überlassen habe, was eindeutig ihr Sexualleben berührte. Hinzu kam noch, dass die Berichterstattungen durch die Wiedergabe der Erpresser-Tweets den Leser daran teilhaben ließen, wie die Sängerin gegen ihren Willen zum reinen Objekt des Bildbetrachters wurde. Die Berichterstattung des Verlags war somit eindeutig rechtswidrig.
Hinweis: Schon die Berichterstattung über eine Erpressung und persönliche Vorlieben des erpressten Menschen kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht beeinträchtigen - und ist verboten.
Quelle: BGH, Urt. v. 30.04.2019 - VI ZR 360/18
| zum Thema: | Sonstiges |
(aus: Ausgabe 11/2019)
Wer Angehörige in einem Wohnheim hat, sollte das folgende Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) kennen. Denn was Gefährdungen von Schutzbefohlenen angeht, wurde hier ausdrücklich auf die unverzichtbaren Pflichten der betreuenden Institutionen anhand einer existierenden DIN-Norm hingewiesen.
Eine geistig behinderte Frau lebte in einem Wohnheim. Sie wollte dort ein Bad nehmen und fragte eine der Betreuerinnen des Heims um eine entsprechende Erlaubnis, so wie diese ihr auch schon mehrmals vorher erteilt wurde. Sie ließ daraufhin ein heißes Bad ein, wobei die Temperaturregelung über einen Einhebelmischer ohne Begrenzung der Heißwassertemperatur erfolgte. Etwas war jedoch anders als in früheren Fällen: Das ausströmende Wasser war so heiß, dass die Frau schwerste Verbrühungen an beiden Füßen und Unterschenkeln erlitt, woraufhin mehrere Hauttransplantationen durchgeführt werden mussten. Zwischenzeitlich ist die Frau auf einen Rollstuhl angewiesen. Sie machte nun geltend, dass das Wasser an die 100 °C heiß gewesen sein muss. In der DIN EN 806-2 für die Planung von Trinkwasserinstallationen wird für bestimmte Einrichtungen wie Krankenhäuser, Schulen und Seniorenheime jedoch eine Höchsttemperatur von 43 °C, in Kindergärten und Pflegeheimen sogar von nur 38 °C empfohlen. Die Frau verlangte ein Schmerzensgeld und die Feststellung der Ersatzpflicht für weitere materielle und immaterielle Schäden.
Der BGH hat die Angelegenheit zur Entscheidung zwar an das vorinstanzliche Berufungsgericht zurückverwiesen - die Heimbewohnerin wird jedoch mit großer Wahrscheinlichkeit Geld erhalten. Denn der Heimbetreiber hatte die Pflicht, ihm anvertraute Bewohner vor Gefahren zu schützen, die sie nicht beherrschen. Hier konnte die Heimbewohnerin erwarten, dass der Heimträger sie vor einer in einer DIN-Norm beschriebenen Gefahrenlage schützt, wenn man selbst aufgrund körperlicher bzw. geistiger Einschränkungen nicht in der Lage ist, die Gefahr eigenverantwortlich zu erkennen und angemessen auf sie zu reagieren. Genau das war hier der Fall gewesen.
Hinweis: Ein Heimbewohner und dessen Angehörige können also erwarten, dass der Heimträger den Betreuten vor einer Gefahrenlage schützt, die alltäglich auftreten kann, so dass sie standardisiert sogar in eine DIN-Norm aufgenommen wurde.
Quelle: BGH, Urt. v. 22.08.2019 - III ZR 113/18
| zum Thema: | Sonstiges |
(aus: Ausgabe 11/2019)
Internetkäufe haben die Besonderheit, dass die Ware und deren Qualität erst nach Kauf und vor allem Erhalt geprüft werden kann. Wann jedoch welche Produkte vom Umtausch oder Widerrufsrecht ausgeschlossen sind, führt regelmäßig zu Streitigkeiten. Das folgende Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) bringt etwas Licht in genau diese Frage.
Ein Privatmann hatte online eine Matratze gekauft und wollte sie schließlich zurückgeben, obwohl er zuvor deren Schutzfolie entfernt hatte. Als der Verkäufer die Matratze nicht zurücknehmen wollte, sandte der Käufer sie auf eigene Kosten zurück und verlangte die Erstattung des Kaufpreises und der Transportkosten. Da beide Parteien sich nicht einigen konnten, musste der BGH entscheiden.
Der Verbraucher hatte laut Richtermeinung durchaus ein Widerrufsrecht und durfte die Matratze zurückgeben. Das Widerrufsrecht soll den Verbraucher in der besonderen Situation im Fernabsatzhandel schützen, in der er keine Möglichkeit hat, das Erzeugnis vor Abschluss des Vertrags zu sehen und seine Eigenschaften zur Kenntnis zu nehmen. Dieser Nachteil soll mit dem Widerrufsrecht ausgeglichen werden, das dem Verbraucher eine angemessene Bedenkzeit einräumt, die gekaufte Ware zu prüfen. Somit greift die Ausnahmeregelung nur, wenn nach der Entfernung der Versiegelung der Verpackung die darin enthaltene Ware aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht mehr verkehrsfähig ist. Eine Matratze, deren Schutzfolie der Verbraucher entfernt hat, unterfällt nach Ansicht der Richter jedoch nicht unter den Ausnahmetatbestand. Sie kann mit einem Kleidungsstück gleichgesetzt werden, das ebenfalls mit dem menschlichen Körper direkt in Kontakt kommen kann. Es ist davon auszugehen, dass Unternehmer bezüglich beider Waren in der Lage sind, diese nach Rücksendung mittels einer Behandlung - wie einer Reinigung oder einer Desinfektion - für eine Wiederverwendung und damit für ein erneutes Inverkehrbringen geeignet zu machen.
Hinweis: Auch online gekaufte Matratzen dürfen Verbraucher also zurückgeben. Und das wird ebenso für entsprechend vergleichbare Artikel gelten.
Quelle: BGH, Urt. v. 03.07.2019 - VIII ZR 194/16
| zum Thema: | Sonstiges |
(aus: Ausgabe 11/2019)