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Zum Thema Arbeitsrecht
- Berechtigte Entschädigungsansprüche: Das Fingieren von Kündigungsgründen kommt Arbeitgebern teuer zu stehen
- Endlich Rechtssicherheit: Bundesarbeitsgericht spricht ein Machtwort zu Massenentlassungsanzeigen
- Ermittlungen bei Verdachtsmomenten: Die Zweiwochenfrist zur fristlosen Kündigung ist für Arbeitgeber nicht immer bindend
- Freizustellende Betriebsratsmitglieder: Die Grundsätze der erfolgten Verhältniswahl müssen auch im Nachgang beibehalten werden
- Regelmäßige Mehrarbeit: Eine Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung ist unzulässig
Neben Mobbing greift auch das sogenannte Bossing - Mobbing durch Vorgesetzte - am Arbeitsplatz immer weiter um sich. Wenn aber Arbeitgeber bewusst versuchen, Mitarbeiter mit unlauteren Methoden loszuwerden, kann dies laut Urteil des Arbeitsgerichts Gießen (ArbG) richtig teuer werden.
Das Arbeitsverhältnis mit einer ehemaligen stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden war beendet. Nun klagte sie aber noch gegen ihre ehemalige Arbeitgeberin und deren früheren Rechtsberater. Ein Detektiv war von der Arbeitgeberin als Lockspitzel eingeschleust worden, um die Betriebsratsmitglieder in Verruf zu bringen und Kündigungsgründe zu provozieren. Der Detektiv bestätigte dann auch tatsächlich den Vorwurf, dass der Arbeitnehmerin ein Verstoß gegen das betriebliche Alkoholverbot untergeschoben werden sollte, um ihre fristlose Kündigung durchzubekommen. Dazu habe auch gehört, dass die Betriebsratsvorsitzende von zwei weiteren Detektiven durch Beschimpfen und Bespucken zu Tätlichkeiten provoziert werden sollte. Die Arbeitgeberin war auf Rat ihres Rechtsberaters so vorgegangen.
Schließlich kam es, wie es kommen musste: Sowohl die Arbeitgeberin als auch deren Rechtsberater wurden von den Richtern des ArbG zur Zahlung von insgesamt 20.000 EUR wegen einer erheblichen Persönlichkeitsverletzung verurteilt.
Hinweis: Wenn Arbeitgeber einen Detektiv als Lockspitzel in ihr Unternehmen einschleusen, um ein Betriebsratsmitglied loszuwerden, kann das nicht nur zur Zahlung einer Entschädigung verpflichten. Auch die Möglichkeit, ein Bußgeld zu kassieren oder gar wegen einer Straftat belangt zu werden, sind hierbei nicht augeschlossen.
Quelle: ArbG Gießen, Urt. v. 10.05.2019 - 3 Ca 433/17
| zum Thema: | Arbeitsrecht |
(aus: Ausgabe 09/2019)
Gutes Timing kann bekanntlich oft über Gedeih oder Verderb entscheiden. Beim Thema der Massenentlassungsanzeigen schieden sich bislang die rechtlichen Geister darüber, wie der zeitliche Ablauf genau vonstatten zu gehen hat, um den Gesamtprozess nicht zu stören. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat diese Verfahrensfrage nun konkretisiert.
Ein Insolvenzverwalter wollte im Zuge eines Massenentlassungsverfahrens mehrere Arbeitsverhältnisse kündigen. Deshalb verfasste er eine Massenentlassungsanzeige, die gemeinsam mit einem mit dem Betriebsrat abgeschlossenen Interessenausgleich bei der Agentur für Arbeit abgegeben wurden. Am selben Tag kündigte er dann auch insgesamt 45 Arbeitsverhältnisse ordentlich betriebsbedingt. Die Kündigungsschreiben gingen den Arbeitnehmern auch am selben Tag zu wie die Massenentlassungsanzeige der Agentur für Arbeit. Mehrere Arbeitnehmer klagten daher gegen die Kündigung und meinten, die Kündigungen wären zu früh ausgesprochen worden.
Das war laut BAG jedoch nicht der Fall. Denn die nach § 17 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz erforderliche Massenentlassungsanzeige kann auch dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber zum Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist. Sinn der Massenentlassungsanzeige ist es nämlich, dass die Agentur für Arbeit rechtzeitig über eine bevorstehende Massenentlassung unterrichtet wird, um sich auf die Entlassung einer größeren Arbeitnehmeranzahl vorbereiten zu können. Auf den Willensentschluss des Arbeitgebers zur Kündigung kann, soll und will sie dabei gar keinen Einfluss nehmen.
Hinweis: Kündigungen in Massenentlassungsverfahren sind nach diesem Urteil der letzten Instanz also nicht deshalb unwirksam, weil sie unmittelbar nach Erstattung der erforderlichen Anzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit ausgesprochen werden. Dieses Urteil bringt in Massenentlassungsverfahren die seit langer Zeit erwartete Rechtssicherheit.
Quelle: BAG, Urt. v. 13.06.2019 - 6 AZR 459/18
| zum Thema: | Arbeitsrecht |
(aus: Ausgabe 09/2019)
Das folgende Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (LAG) löst die Zweiwochenfrist für fristlose Kündigungen nicht gänzlich auf. Dennoch zeigt es, unter welchen Umständen Arbeitgeber sich allein schon der gegenseitigen Fairness wegen ein wenig mehr Zeit lassen dürfen, bevor sie Mitarbeiter bei Verdachtsmomenten fristlos vor die Tür setzen können.
Generell muss muss ein Arbeitgeber laut § 626 Abs. 2 BGB eine außerordentliche fristlose Kündigung stets binnen zwei Wochen nach Kenntnis des Kündigungsgrunds aussprechen. Hier hatte eine Arbeitgeberin sowohl eine außerordentliche als auch hilfsweise eine ordentliche Kündigung gegen einen ihrer Mitarbeiter ausgesprochen. Denn der Arbeitnehmer war vor Beginn seiner Referententätigkeit als Abgeordneter in den Brandenburger Landtag gewählt worden und hatte in dieser Zeit auf Basis fehlerhafter Angaben Fahrt- und Mietkostenzuschüsse von fast 90.000 EUR erhalten. Ein deswegen eingeleitetes Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft führte in erster Instanz auch zu einer Verurteilung. Nach dieser beschloss die Arbeitgeberin, die Entscheidung zur Fortführung des Arbeitsverhältnisses von der Entscheidung der Berufungsinstanz abhängig zu machen. Als diese schließlich das erstinstanzliche Urteil bestätigte, beschloss die Arbeitgeberin erst rund zwei Monate später, das Arbeitsverhältnis zu beenden. Und das war eindeutig zu spät.
Die Arbeitgeberin hatte nach Ansicht des LAG die von ihr für erforderlich gehaltenen Ermittlungen zur Aufklärung des Sachverhalts nicht mit der gebotenen Eile durchgeführt. Zwar hatte sie die Zweiwochenfrist nicht schon deshalb versäumt, weil sie nach der erstinstanzlichen Verurteilung den Ausgang des Berufungsverfahrens abwarten wollte. Denn ein Arbeitgeber darf bei einem Arbeitnehmerverhalten durchaus den Fort- und Ausgang des Ermittlungs- und Strafverfahrens abwarten und abhängig von dessen Verlauf kündigen - jedoch nicht zu einem willkürlich gewählten Zeitpunkt. Die Arbeitgeberin wäre hier nach der zweitinstanzlichen Entscheidung verpflichtet gewesen, die von ihr für erforderlich gehaltenen Ermittlungen und die davon abhängigen Entscheidungen zügig umzusetzen. Das hatte sie nicht getan. Allerdings war die hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung wirksam und beendete das Arbeitsverhältnis schließlich ordnungsgemäß.
Hinweis: Ein Arbeitgeber, der nur Anhaltspunkte für eine außerordentliche Kündigung hat, kann also zunächst weitere Ermittlungen anstellen, ohne dass die Zweiwochenfrist zu laufen beginnt. Hat er sämtliche Kenntnisse, muss er ab diesem Zeitpunkt innerhalb von zwei Wochen die fristlose Kündigung aussprechen.
Quelle: LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.02.2019 - 7 Sa 2068/18
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(aus: Ausgabe 09/2019)
Bei der Betriebsratswahl und auch bei der Wahl der freizustellenden Mitglieder müssen die gesetzlichen Regelungen penibel eingehalten werden. Das beweist auch der Ausgang des folgenden Falls, mit dem das Arbeitsgericht Bonn (ArbG) befasst wurde.
Ein Betriebsrat, der nach den Regeln der Verhältniswahl gewählt wurde, bestand aus insgesamt 27 Mitgliedern, wovon 24 Sitze einer bestimmten Gewerkschaft angehörten und drei Mitglieder in einer anderen Gewerkschaft organisiert waren. Laut einem Haustarifvertrag waren dabei 23 Betriebsratsmitglieder freizustellen. Die Frage, wie der Betriebsrat diese 23 Mitglieder wählen soll, wurde schließlich nicht nach den Regeln der Verhältniswahl, sondern durch einfache Stimmenmehrheit entschieden. Das Ergebnis der Wahl war, dass sämtliche freigestellten Betriebsratsmitglieder ein und derselben Gewerkschaft angehörten. Das wollten sich die Mitglieder der anderen Gewerkschaft nicht gefallen lassen und klagten - erfolgreich.
Laut ArbG waren die Wahlen in der Tat nichtig. Von der nach § 38 Abs. 2 BetrVG gesetzlich vorgeschriebenen Verhältniswahl bei der Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder kann nicht abgewichen werden. Das gilt auch dann, wenn der Betriebsrat beabsichtigt, jedem freizustellenden Mitglied bestimmte Aufgaben zuzuweisen.
Hinweis: Wenn nach den Grundsätzen der Verhältniswahl die Betriebsratsmitglieder gewählt wurden, muss folglich auch die Wahl der freizustellenden Mitglieder innerhalb des Betriebsrats nach ebensolchem Grundsatz erfolgen. Andernfalls führt dies zur Nichtigkeit der Wahl.
Quelle: ArbG Bonn, Beschl. v. 07.03.2019 - 3 BV 87/18
| zum Thema: | Arbeitsrecht |
(aus: Ausgabe 09/2019)
Das folgende Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) wird für viele Arbeitgeber, die mit ihren Angestellten eine pauschale Überstundenabgeltung vereinbart haben, Folgen mit sich bringen.
Ein Gewerkschaftssekretär, der regelmäßig Überstunden machte, hatte vertraglich mit seinem Arbeitgeber, einer Gewerkschaft, eine Vertrauensarbeitszeit vereinbart. Nach einer Gesamtbetriebsvereinbarung war vorgesehen, dass Gewerkschaftssekretäre, die regelmäßig Mehrarbeit leisten, dafür als Ausgleich neun freie Arbeitstage im Kalenderjahr erhalten. Die anderen Beschäftigten erhielten dagegen für Überstunden einen Freizeitausgleich oder eine entsprechende Überstundenvergütung mit einem entsprechenden Zuschlag von 30 %. Das empfand der Gewerkschaftssekretär nachvollziehbar als ungerecht und verlangte die Bezahlung seiner Überstunden.
Das BAG sah das genauso. Die Gesamtbetriebsvereinbarung war an dieser Stelle unwirksam, denn die Norm verstieß mit der Voraussetzung "regelmäßiger Mehrarbeit" gegen das Gebot der sogenannten Normenklarheit. Für die Beschäftigten war nämlich nicht hinreichend klar ersichtlich, wann Überstunden zusätzlich bezahlt werden müssen und wann nicht. Die Regelung genügte zudem nicht dem betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Der Gewerkschaftssekretär hatte somit einen Anspruch auf die Vergütung der tatsächlich geleisteten Überstunden.
Hinweis: Eine Pauschalvergütung von Überstunden in einer Gesamtbetriebsvereinbarung ist ohne Nennung der konkreten Voraussetzungen also rechtswidrig. Und das wird auch für Regelungen in Arbeitsverträgen gelten, wenn der Arbeitnehmer nicht ersehen kann, wie viel unbezahlte Überstunden er machen muss.
Quelle: BAG, Urt. v. 26.06.2019 - 5 AZR 542/18
| zum Thema: | Arbeitsrecht |
(aus: Ausgabe 09/2019)
Zum Thema Familienrecht
- Ausstehender Kindesunterhalt: Säumige Zahler sollten sich nicht einfach auf Verjährung und Verwirkung verlassen
- Doppelter Elternunterhalt: BGH klärt Ermittlungsgrundsätze zur Leistungsfähigkeit von zwei unterhaltspflichtigen Ehegatten
- Gemeinsame Veranlagung: Ist die gemeinsame steuerliche Belastung am günstigsten, darf sie nicht einseitig abgelehnt werden
- Kommunikations- und Kooperationsbasis: Bei gestörtem Verhältnis und ungleicher Betreuungsverteilung liegt kein Wechselmodell vor
- Unterschied zu Verheirateten: Berechtigter Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter bei Zusammenleben mit einem neuen Partner
Nach der Geburt eines Kindes, dessen Eltern nicht zusammenleben, wird oft die Unterhaltspflicht des nicht betreuenden Elternteils - in der Regel des Vaters - im Rahmen einer Jugendamtsurkunde festgelegt. Mancher Vater ist "klamm" und zahlt im Laufe der Jahre nicht, nur teilweise oder unregelmäßig. Was gilt, wenn dann irgendwann die "große Rechnung" aufgemacht wird, stellte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) kürzlich klar.
Für das 1997 geborene Kind, für das eine Beistandschaft eingerichtet wurde, verpflichtete sich sein Vater 1998 durch Jugendamtsurkunde zur Zahlung des Mindestunterhalts. Er zahlte vorübergehend und traf Stundungsabreden mit dem Amt in der Zeit danach. Zudem wurde er erneut mehrfacher Vater. Vollstreckungsversuche gab es nicht, weil davon ausgegangen wurde, dass diese erfolglos wären. Als das Kind dann volljährig wurde, verlangte es vom Vater den rückständigen Unterhalt, der sich auf knapp 30.000 EUR summiert hatte. Der Vater machte jedoch Verjährung und Verwirkung geltend.
Doch das OLG wies die Argumente des Vaters zurück. Eine Verjährung war nicht eingetreten. Zwar gebe es eine dreijährige Verjährungsfrist für Unterhaltsansprüche - der Lauf dieser Frist ist aber dann gehemmt, wenn es um den Unterhaltsanspruch eines Kindes geht, das noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat. Eine Verwirkung nahm das Gericht ebenfalls nicht an. Treten Umstände ein, die beim Unterhaltspflichtigen berechtigterweise den Eindruck hervorrufen, er werde keinen Unterhalt zahlen müssen, kann dies zur Anspruchsverwirkung führen. Das sei hier aber nicht der Fall. Schließlich war nur deshalb nicht vollstreckt worden, weil beim Vater ohnehin nichts zu holen gewesen und die Vollstreckung also erfolglos gewesen wäre. Das reichte nicht, so dass der Vater der Zahlungspflicht des entstandenen hohen Rückstands nicht entkam.
Hinweis: Ist Unterhalt tituliert, das heißt, gibt es über die Unterhaltspflicht eine vollstreckbare Urkunde, tut der Pflichtige gut daran, etwas zu unternehmen - also aktiv zu werden -, bevor er davon ausgehen kann, keinen Unterhalt mehr zahlen zu müssen.
Quelle: OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 04.03.2019 - 4 WF 170/18
| zum Thema: | Familienrecht |
(aus: Ausgabe 09/2019)
Die steigende Lebenserwartung bringt es mit sich, dass immer mehr (erwachsene) Kinder aufgefordert werden, Unterhalt für ihre Eltern zu zahlen. Die Rechtsprechung hat hierzu klare Vorgaben entwickelt, wie die Berechnung auszusehen hat. Da bisher offen war, was gilt, wenn beide Ehegatten zur Zahlung von Elternunterhalt für ihre jeweiligen Eltern herangezogen werden, ist das folgende Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) umso interessanter.
Ausgangspunkt der Problematik ist eine der kürzesten Normen des deutschen Unterhaltsrechts, die für den Unterhaltsanspruch des Kindes wie den der Eltern gilt: "Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren." Was genau an Unterhalt zu zahlen ist, verrät die Norm nicht. Klar ist aber, dass niemand für seine Schwiegereltern Unterhalt zahlen muss.
Bei der Klärung, ob und in welchem Maße ein Ehegatte für seine Eltern Unterhalt zu zahlen hat, ist jedoch nicht nur auf sein Einkommen abzustellen, sondern auch auf das des Ehegatten. Denn beide leisten schließlich ihren Beitrag, um den Familienbedarf zu decken. Und nach einer jedenfalls für den Laien nicht ganz einfach zu durchschauenden "Formel" gilt: Zwar muss jeder Ehegatte nur aus seinem Einkommensanteil den Elternunterhalt bestreiten. Aber es ist dabei auch darauf zu achten, in welchem Maße dieses Einkommen benötigt wird, um den Familienbedarf zu decken. Nur was nicht dazu benötigt wird, ist für den Elternunterhalt einzusetzen. Wenn also ein Ehegatte, der Elternunterhalt zahlen soll, einen besonders gut verdienenden Ehegatten hat, der den Familienbedarf deckt, hat er mehr zu zahlen, als wenn dessen Einkommen niedriger wäre.
Nun musste der BGH darüber befinden, ob diese Regel auch gilt, wenn beide Ehegatten für ihre jeweiligen Eltern Unterhalt zu zahlen haben. Die Antwort der Richter fiel kurz, knapp und deutlich aus: Ja, das ist auch dann so. Die "Formel" führe auch in diesem Fall zu gerechten Ergebnissen.
Hinweis: Die Einzelheiten der Berechnung sind komplex. Schon aus Gründen der "Waffengleichheit" ist es ratsam, sich bei den Auseinandersetzungen mit den Ämtern und Behörden fachkundig beraten zu lassen.
Quelle: BGH, Beschl. v. 20.03.2019 - XII ZB 365/18
| zum Thema: | Familienrecht |
(aus: Ausgabe 09/2019)
Ehegatten können sich steuerlich gemeinsam veranlagen lassen. Das ist meist dann für sie von Vorteil, sobald sie unterschiedlich hohe Einkünfte erzielen, da sie dadurch von einem günstigeren Steuersatz profitieren. Ob sich der eine Ehegatte jedoch damit abfinden muss, wenn der andere die gemeinsame Veranlagung verweigert, war im Folgenden Sache des Oberlandesgerichts Celle (OLG).
In dem betreffenden Fall trennten sich die Ehegatten 2014. Somit konnten sie noch bis einschließlich 2014 eine gemeinsame Steuererklärung abgeben, was der Mann aber ablehnte. Daher forderte die Frau gerichtlich die Mitwirkung zur gemeinsamen Steuererklärung ein. Als der Mann mitteilte, gegen ihn seien für die letzten beiden maßgeblichen Jahre 2013 und 2014 bereits bestandskräftige Steuerbescheide erlassen worden, stellte die Frau ihr Begehren um: Nun verlangte sie, dass der Mann ihr ihre steuerliche Mehrbelastung zu ersetzen habe.
Das OLG gab der Frau durchaus Recht und verpflichtete den Mann zur Zahlung. Die Möglichkeit, bis zu dem Jahr die gemeinsame steuerliche Veranlagung zu wählen, in dem die Trennung erfolgt, korrespondiere mit der entsprechenden Pflicht, wenn dies ein Ehegatte vom anderen berechtigterweise verlangt. Berechtigt ist das Verlangen, wenn durch die gemeinsame Veranlagung die steuerliche Gesamtbelastung der Ehegatten niedriger ist als die Summe der je individuellen Steuerlast bei getrennter Veranlagung. Das war im zur Entscheidung anstehenden Fall gegeben.
Hinweis: Steuerliche Fragen spielen naturgemäß auch bei der Bestimmung des zu zahlenden Unterhalts eine wichtige Rolle. Wird beispielsweise in der gemeinsamen Zeit der Mann nach Steuerklasse III veranlagt und die Frau nach Steuerklasse V und bleiben die Kinder nach der Trennung bei der Frau, kommt der Mann im Kalenderjahr nach der Trennung in Steuerklasse I, während die Frau nach Steuerklasse II veranlagt wird. Es ist darauf zu achten, dies bei der Unterhaltsberechnung rechtzeitig zu berücksichtigen.
Quelle: OLG Celle, Beschl. v. 02.04.2019 - 21 UF 119/18
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(aus: Ausgabe 09/2019)
Ein vollständiges Wechselmodell liegt dann vor, wenn die gemeinsamen Kinder wirklich jeweils zur Hälfte beim einen und beim anderen Elternteil leben. Was passiert, wenn diese 50%ige Aufteilung nicht exakt gelebt wird, musste im Folgenden das Berliner Kammergericht (KG) entscheiden.
Das minderjährige Kind dieses Falls wurde von den getrennt lebenden Eltern statt im 50:50-Verhältnis im Wesentlichen zu 55 % durch die Mutter und zu 45 % vom Vater betreut. Entsprechend verlangte die Mutter für das Kind vom Vater Unterhalt. Dieser wehrte sich dagegen mit dem Argument, dass schließlich ein Wechselmodell vorläge.
Für die Lösung dieser Frage musste das KG erst einmal die Frage beantworten, ob die Mutter das Kind überhaupt im Verfahren vertreten konnte. Bei gemeinsamer elterlicher Sorge setzt nämlich die Vertretung des Kindes voraus, dass es sich in der Obhut (nur) des Elternteils befindet, der den Kindesunterhalt als Vertreter verlangt. Wenn das Kind aber gleichermaßen bei beiden Elternteilen lebt, fehle es an dieser Voraussetzung. Der Senat ging bei der vorliegenden 55:45-Situation aber davon aus, dass das Kind in einem solchen Umfang bei der Mutter lebt, der diese Vertretung durch sie zulässt. Dann stellte das KG fest, dass die Eltern eine gestörte Kommunikations- und Kooperationsbasis hatten. Und diese gegenseitige Verständigkeit ist eine Grundvoraussetzung für das Wechselmodell. Diese lag den Umständen zufolge hier somit nicht vor. Die Mutter konnte deshalb den Kindesunterhalt geltend machen - und bekam ihn auch zugesprochen.
Hinweis: Bei der Frage, ob ein Wechselmodell vorliegt, ist auch die Qualität der wechselseitigen Betreuung zu bewerten. Es ist deshalb immer auch darauf zu achten, wer die Elternabende, Arztbesuche usw. wahrnimmt und wie es um die Betreuung in besonderen Situationen (Krankheit usw.) bestellt ist.
Quelle: KG, Beschl. v. 15.04.2019 - 13 UF 89/16
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(aus: Ausgabe 09/2019)
Kann die Mutter eines kleinen Kindes wegen dessen Betreuung nicht arbeiten, kann sie einen Unterhaltsanspruch gegenüber dem Kindesvater haben, von dem sie getrennt lebt. Das gilt zunächst einmal unabhängig davon, ob die Eltern verheiratet sind bzw. waren oder nicht. Dass sich die Situation der verheirateten bzw. geschiedenen Mutter von der ledigen dennoch unterscheidet, zeigt der folgende Fall des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG).
Die Mutter eines nichtehelichen Kindes hatte sich schon vor der Geburt vom Kindesvater getrennt. Mit einem neuen Partner lebte sie in einem gemeinsamen Haushalt. Gegen den Unterhaltsanspruch berief sich der Kindesvater darauf, dass dieser nur jenen zustünde, die nicht in einer neuen verfestigten Lebensgemeinschaft lebten. Das - so begründete er - gelte auch im Rahmen einer nichtehelichen Partnerschaft.
Dies sah das OLG allerdings anders. Einer der Unterscheide zwischen dem Unterhaltsanspruch der ehelichen Mutter und der nichtehelichen bestehe gerade auch darin, dass dabei keine Rolle spiele, ob sie in einer neuen Partnerschaft lebe. Die entsprechenden gesetzlichen Regeln für den Unterhaltsanspruch ehelicher Mütter seien nämlich gerade nicht auf den Unterhalt für nichteheliche Mütter anzuwenden. Der Gesetzgeber habe hierzu nämlich keine entsprechende Anwendung angeordnet. Der Mutter wurde deshalb Unterhalt zugesprochen, obwohl sie in einer neuen Partnerschaft lebte.
Hinweis: Zwischen dem Unterhaltsanspruch der ehelichen und der nichtehelichen Mutter bestehen auch ansonsten gravierende Unterschiede. Es ist deshalb angezeigt, fachkundigen Rat einzuholen, wenn sich eine entsprechende Konstellation ergibt.
Quelle: OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 03.05.2019 - 2 UF 273/17
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(aus: Ausgabe 09/2019)
Zum Thema Sonstiges
- EU-Fluggastrechteverordnung: Für Gesamtbuchung verantwortliches EU-Reiseunternehmen haftet bei Verspätungen EU-externer Partner
- Keine gesetzliche Grundlage: Tierschutzverein scheitert mit Wunsch auf Einsicht in die Verwaltungsakte
- Rechtswidrige Grenzsicherung: Traumatisierte DDR-Flüchtlinge können Folgeansprüche beim Versorgungsamt geltend machen
- Schwieriger Zahnarztwechsel: Nur wer die Unzumutbarkeit der Weiterbehandlung nachweist, darf als gesetzlich Versicherter wechseln
- Unwirksame Reiseempfehlung: Trinkgeldklauseln bedürfen einer gesonderten, ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers
Wie es sich mit Entschädigungsansprüchen von Flugreisenden verhält, die innerhalb der EU starten und erst in einem Drittstaat Schäden durch Flugverspätungen erleiden, musste kürzlich der Europäische Gerichtshof (EuGH) klären.
Ein Mann buchte bei einer tschechischen Airline einen Flug von Prag über Abu Dhabi nach Bangkok. Der erste Teilflug mit Umstieg, der von der tschechischen Airline durchgeführt wurde und von Prag nach Abu Dhabi ging, war pünktlich. Der zweite Teilflug, der von Etihad Airways, einem Luftfahrtunternehmen außerhalb der EU, durchgeführt wurde und von Abu Dhabi nach Bangkok ging, hatte bei der Ankunft mehr als acht Stunden Verspätung. Dabei führte Etihad Airways den Flug für das tschechische Luftfahrtunternehmen durch. Der Passagier wollte nun Ansprüche gegen das tschechische Luftfahrtunternehmen durchsetzen. Das Gericht in Prag wollte vom EuGH nun wissen, ob das tschechische Unternehmen zur Zahlung des Ausgleichs nach der EU-Fluggastrechteverordnung verpflichtet ist.
Der EuGH bejahte dies. Bei Flugverbindungen von einem EU-Mitgliedstaat in einen Drittstaat mit Umstieg in einem anderen Drittstaat, die Gegenstand einer einzigen Buchung waren, ist das Luftfahrtunternehmen des ersten Teilflugs zu einem Ausgleich verpflichtet. Das gilt zumindest dann, wenn es bei der Ankunft des zweiten Teilflugs, der von einem Luftfahrtunternehmen von außerhalb der Gemeinschaft durchgeführt wurde, zu einer erheblichen Verspätung gekommen ist.
Hinweis: Immer, wenn ein Flugzeug mehr als drei Stunden Verspätung hat, sollten Passagiere darüber nachdenken, Entschädigungsansprüche geltend zu machen.
Quelle: EuGH, Urt. v. 11.07.2019 - C-502/18
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(aus: Ausgabe 09/2019)
Dass es Tierschutzvereinen oftmals nicht schnell genug geht, wenn sie bestehende Missstände beseitigt sehen wollen, ist verständlich. Dass es trotz oftmals ehrenhaftem Anliegen auch für solche Organisationen rechtliche Grenzen gibt, zeigt der folgende Fall des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (OVG).
Eine Tierschutzvereinigung hatte beim Kreis Steinfurt eine Anzeige erstattet und mitgeteilt, dass in einem Schweinezuchtbetrieb Sauen in zu kleinen Kastenständen gehalten würden. Der Kreis Steinfurt reagierte nicht sofort, woraufhin die Tierschutzvereinigung die Einsicht in die Verwaltungsakten verlangte. Schließlich klagte sie ihr vermeintliches Recht ein - vergeblich.
Ein Recht auf Einsichtnahme hatten die Tierschutzvereine nach Ansicht des OVG nämlich nicht, weil eine gesetzliche Befugnis hierfür schlicht und ergreifend einfach nicht besteht. Ein Recht auf Beteiligung am Verwaltungsverfahren, in dem tierschutzrechtliche Maßnahmen vorgenommen werden, besteht ebenso wenig.
Hinweis: Eine Tierschutzvereinigung hat also keinen Anspruch auf Einsicht in die bei der Tierschutzbehörde geführten Akten über einen Schweinezuchtbetrieb. Die Begründung ist klar: Es gibt dafür keine gesetzliche Grundlage.
Quelle: OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 18.07.2019 - 20 A 1165/16
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(aus: Ausgabe 09/2019)
Dass auch rund 30 Jahre nach der Deutschen Einheit die Aufarbeitung der deutsch-deutschen Geschichte nicht abgeschlossen ist, zeigt der folgende Fall. Hier musste das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) angerufen werden, um zu bewerten, ob gesundheitliche Fluchtfolgen Folgeansprüche nach sich ziehen.
Ein Mann verlangte seine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung, um seine Ansprüche gegen das Versorgungsamt geltend machen zu können. Zur Begründung seines Antrags trug der Mann vor, dass ihm im Dezember 1988 die Flucht aus der DDR nach West-Berlin gelungen sei. Und da diese besonders dramatisch verlaufen sei, habe ihn die Erfahrung nachhaltig traumatisiert und zu einer noch heute anhaltenden psychischen Erkrankung geführt.
Das BVerwG stellte nun in letzter Instanz fest, dass die Grenzsicherungsmaßnahmen der DDR rechtsstaatswidrig waren, weil sie in schwerwiegender Weise gegen die Prinzipien der Gerechtigkeit und der Verhältnismäßigkeit verstießen und im Einzelfall Willkürakte darstellten. Der Mann hat darüber hinaus schlüssig dargelegt, dass die ausgelösten Grenzsicherungsmaßnahmen bei ihm zu einer gesundheitlichen Schädigung geführt haben, die noch unmittelbar schwer und unzumutbar fortwirkt. Die abschließende Entscheidung über Folgeansprüche obliegt nun dem zuständigen Versorgungsamt.
Hinweis: Betroffene, denen es ähnlich erging wie dem Mann dieses Falls, sollten nunmehr prüfen, ob auch ihnen noch Ansprüche zustehen könnten. Traurig, dass so ein Urteil erst ca. drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung gefällt wurde.
Quelle: BVerwG, Urt. v. 24.07.2019 - 8 C 1.19
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(aus: Ausgabe 09/2019)
Wer zu den statistisch rund 19 % der Deutschen gehört, die Angst vorm Zahnarztbesuch haben, sollte dem folgenden Fall des Sozialgerichts Frankfurt am Main (SG) besondere Aufmerksamkeit schenken. Denn er zeigt auf, wie schwer es als gesetzlich Krankenversicherter sein kann, seinen zahnbehandelnden Arzt zu wechseln.
Eine gesetzlich krankenversicherte Patientin wollte ihren Zahnarzt mit der Begründung wechseln, dass das Vertrauensverhältnis zu ihrer bisherigen Ärztin erheblich gestört sei. Beide hatten sich wiederholt wechselseitig Vorwürfe gemacht. Die angeblichen Schmerzen der Patientin seien nicht nachvollziehbar, die Zahnärztin sei rat- und hilflos und es mangele ihr an Reflexionsfähigkeit. Zudem bestand Streit über die Frage, ob Nachbesserungsversuche der Ärztin erfolgreich gewesen seien. Die Krankenkasse meinte jedoch, die Patientin solle bei der bisher behandelnden Zahnärztin bleiben. Deshalb zog die Patientin vor das SG und wollte im Eilverfahren erreichen, dass die Krankenkasse die Kosten für die Zahnbehandlung durch einen anderen Zahnarzt übernehmen solle.
Das SG sagte zunächst, dass das Recht der freien Arztwahl nach einer bereits begonnenen Zahnersatzbehandlung eingeschränkt ist. Diese Einschränkung gilt bis zum Abschluss der Behandlung und darüber hinaus bis zum Ablauf des Gewährleistungszeitraums. Allerdings gibt es laut Rechtsprechung dann eine Ausnahme, wenn die Behandlung bei dem ersten Arzt für den Versicherten unzumutbar ist. In diesem konkreten Fall lag eine solche Ausnahme vor. Das Vertrauensverhältnis war aufgrund des erheblichen Konflikts zerstört. Deshalb dürfte die Frau die Zahnärztin wechseln.
Hinweis: Ein Wechsel des Zahnarztes ist also nach Beginn der Behandlung für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung gar nicht so ohne weiteres möglich. In jedem Fall ist ein Gespräch mit der Krankenkasse zu führen. Patienten sollten sich etwaiges Fehlverhalten des Zahnarztes genau notieren, um der Krankenkasse einen wichtigen Grund für einen Arztwechsel nachweisen zu können.
Quelle: SG Frankfurt am Main, Beschl. v. 07.03.2019 - S 18 KR 2756/18 ER
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(aus: Ausgabe 09/2019)
Dass "Wer schreibt, der bleibt" besonders in Rechtssachen ein oft zweischneidiges Schwert ist, musste ein Reiseveranstalter lernen. Denn nach einer Verbraucherschutzorganisation las dessen Prospekt auch das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) und kam für das Unternehmen zu keinem positiven Urteil.
Bei dem Reiseunternehmer einer Kreuzfahrt stand Folgendes im Reiseprospekt: "Trinkgeldempfehlung: Sie sind sicher gerne bereit, die Leistung der Servicecrew durch Trinkgeld zu honorieren. Hierfür wird auf Ihrem Bordkonto ein Betrag i.H.v. 10,- pro Person/Nacht an Bord gebucht, die Sie an der Rezeption kürzen, streichen oder erhöhen können." Eine Verbraucherschutzorganisation klagte erfolgreich gegen diese Praxis.
Laut OLG hat es der Reiseveranstalter zu unterlassen, die Klausel bei der Abwicklung von Reiseverträgen mit Verbrauchern zu verwenden, soweit die Bestimmung als Allgemeine Geschäftsbedingung vom Verbraucher nicht gesondert bestätigt worden ist. Die Klausel war somit unwirksam, da die Buchung eines Trinkgeldes auf dem Bordkonto des Kunden ohne eine ausdrückliche Vereinbarung unzulässig ist. Es bedarf hierzu einer ausdrücklichen Zustimmung durch den Verbraucher.
Hinweis: Ein Blick in das Kleingedruckte eines Reisevertrags ist stets sinnvoll. Vielleicht finden sich dort noch andere Überraschungen, mit denen Reisende nicht einverstanden sind. An was Reisende stets denken sollten: Mängel müssen vor Ort unverzüglich gerügt werden!
Quelle: OLG Koblenz, Urt. v. 14.06.2019 - 2 U 1260/17
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(aus: Ausgabe 09/2019)